Urteile zu § 119 AO – Seite 10

Abgabenordnung

608 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

608 Entscheidungen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.03.2011

Streitig ist der Umfang der Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die doppelte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 24.03.2011

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Vater der am 7. August 1996 geborenen Tochter T

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.03.2011

Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in F. (Gemarkung L. , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2011

Die Kläger betreiben mehrere Sonnenstudios, in denen sie auch Kosmetikartikel zum Kauf anbieten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS zitiert von 12

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken, über die nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der Beklagten, auf denen gemäß den entsprechenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 27.01.2011

Der Beklagte erließ am 31.01.2008 auf Antrag der Klägerin und ihres Ehemannes Aufteilungsbescheide über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Änderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden steuerrechtlichen Klärung zu Unrecht …

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO bei rechtswidriger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR mit mehr als 50 Beteiligten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Wird in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auf …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Anforderungen an einen Duldungsbescheid bei gleichzeitiger Anfechtung einer Rechtshandlung

Gläubigerbenachteiligung i.S. des Anfechtungsgesetzes

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei der Beurteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.10.2010

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der beiden …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 13

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

Steuerrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 8

Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 391, Flurstück 24,- postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes

Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2010 LS

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 14. Senat Urteil 21.05.2010

Streitig ist, ob Dienstleistungen auf einem Grundstück, die die Kläger vor ihrem Einzug in ein neu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 9

Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine … · Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.04.2010

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 20

Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids

Erweiterung des Klageantrags · Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Geltung der Gewinnerzielungsabsicht auch für ausländische Betriebsstätte

Erfordernis eines Zusatzes in der gegenüber einer GmbH & … · Beginn der Außenprüfung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Ob die Einkünfte der Kläger zu 1 bis 4 aus deren Beteiligung an der FP IV KG (FP IV KG) zu Recht auf 0 DM …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung dargelegt, oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.03.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Kläger waren als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes H. Str. 00 in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Der Klageerfolg ergibt sich jedoch nicht schon daraus, dass der angefochtene Haftungsbescheid unwirksam wäre

Steuerrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Grundstück mit unbewohnbarem Gebäude als unbebautes Grundstück

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.01.2010

Im Hinblick auf den durch die Antragstellerin auf die Beitragsforderung beschränkten Widerspruch und ihren …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 5

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch …

Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils · Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.12.2009 LS

Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 26.11.2009 LS

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Pflicht einer über den Bordellbetreiber am sog. …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.11.2009

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie …

Steuerrecht