Urteile zu § 119 AO – Seite 9

Abgabenordnung

608 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

608 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2012 LS

Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS

Abgabenrecht: Unbestimmtheit eines Abgabenbescheides bei gemeinsamer Veranlagung mehrerer Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.2012

Zwischen den Beteiligten war zunächst nur die Frage streitig, ob ein Bescheid zur Feststellung des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012 zitiert von 2

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 09.02.2012

Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 20

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch einen mündlich gewährten Vollstreckungsaufschub

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung durch Kontovollmacht und Geldübertragung

Schenkungsteuer · Kontovollmacht · freigebige Zuwendung · Lebendigenübertragung · Rechtsnachfolge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in den Jahren 1999 bis 2002 in Köln in einer Spielhalle sowie an vier anderen Standorten …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 1. Dezember 2009 rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

Insbesondere hat der Antragsgegner die nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2011 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer eines in P, Gemarkung G1 gelegenen Grundstücks (postalisch: Xstraße 12)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 08.12.2011

Abwasserbeseitigungsbeitrag, reformation in peius

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf …

Steuerrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS

Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten

erstmalige Herstellung eines Gehweges erfordert … · Straßenrinnenentwässerung nur hinreichend, wenn …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob beim Kläger aufgrund einer Ausschüttung steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 6

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.10.2011 LS zitiert von 4

Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei einer gewerblich geprägten Gesellschaft

Baureederei · Beteiligungs- und Prozessfähigkeit einer im Handelregister … · Adressierung einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die Anrechnungsverfügung im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 4

Ob der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 6

Ob der Beklagte die Klägerin gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung – AO – für Körperschaftsteuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS

Ausbaubeitragsrecht: Eckgrundstücksvergünstigung

Prozessrecht: GbR

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7 h Abs.2 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 27.09.2011 zitiert von 1

Nichtigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuer-Bescheides im Hinblick auf dessen inhaltliche Bestimmtheit und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne

Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung · Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von … · Bemessung der Lotteriesteuer · Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Teilurteil 29.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.08.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers

Steuerrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Abgrenzung Gebühr/Rechnung: Rechtswidrigkeit des Erlasses von Gebührenbescheiden durch privatrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.08.2011

Die Abgabenerhebung unterliegt weder ernstlichen Zweifeln noch kann dem Vorbringen der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Gerichtsbescheid 28.07.2011

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids wegen Unbestimmtheit

Ungewissheit über die Identität eines … · Anwendung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO · Beweislast hinsichtlich der Existenz einer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 20.07.2011

Streitig ist zum Einen, ob die vom beklagten Finanzamt (FA) erlassenen Bescheide vom 31.07.2009 über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.07.2011

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 2

Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer …

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 49

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H-Straße, Flur .., Flurstücke .. und .. in X, Ortsteil xx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 28

Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender …

Steuerrecht