§ 120 AO – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2013

Vorliegend ist der erforderliche Anordnungsgrund schon deshalb zu bejahen, weil die Antragsgegnerin in ihrem …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 06.08.2013 LS zitiert von 11

Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids

Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des … · Auslegung von Verwaltungsakten · Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem zunächst ausdrücklich auf § 165 Abs. 1 Satz 2 und Satz 2 AO …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 4

Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen

Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld nach Wegzug ins Ausland · Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.11.2012

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 5

Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.05.2012

Veräußerungsverlust bei Gesellschaftsanteilen und Darlehen

Veräußerungsverlust · Gesellschaftsanteil · Gesellschafterdarlehen · Einkommensteuer · Nachträgliche Berücksichtigung

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 6

Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des volljährigen, behinderten Kindes im …

Abzweigung trotz Auszahlung des Kindergeldes unter einer … · Keine gesteigerte Nachweispflicht des … · Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2011

Die Kläger begehren die Befreiung von der Hundesteuer für einen der beiden von ihnen gehaltenen Hunde

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 LS

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Änderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden steuerrechtlichen Klärung zu Unrecht …

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO bei rechtswidriger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR mit mehr als 50 Beteiligten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 14. Senat Urteil 18.06.2010

Streitig ist, ob einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1939 geborene Kläger bezieht eine Altersrente von monatlich 208,67 Euro und erhält sozialhilferechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 5

Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

Regelungsinhalt des § 68 FGO · Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.06.2009

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2009

Streitig ist, ob ein Aufnahmebescheid zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn im Nachhinein die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2008

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn Andreas (geboren am 09.02.1985) für den Zeitraum Januar bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.01.2008

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich sämtlicher in der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 11.07.2007

Stundungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt

Ankauf und Verkauf von Wertpapieren

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 21.05.2007

Der gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2006

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2003

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2002

Die Kläger zu 1) und 2) sind zu je 1/2 Miteigentümer von unbebautem Grundbesitz

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.02.2002

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250. 000 DM zum 31. …

Steuerrecht

VG Stade Urteil 03.12.1998

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Entgelten im Rettungsdienst und Krankentransport durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.02.1998

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) gemäß § 165 Abs. 2 …

Steuerrecht