§ 121 AO – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 2

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Schmutzwasseranschluss abgelehnt

Kostenersatz · Grundstücksentwässerung · Satzungsrecht · Anhörungspflicht · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 7

Bei dem sog. "Mietwert" handelt es sich dem Grunde nach um ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung für Schwarzarbeit und Lohnsteuerhinterziehung

Lohnsteuerhinterziehung · Schwarzarbeit · Haftungsbescheid · Scheinfirmen · Barzahlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.01.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern für ihre Veranstaltung mit dem Titel „D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 5

(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Besteuerung von Renten eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit Status "residente nao habitual"

Ruhegehälter aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2023

Erwerb von in Sachsen-Anhalt belegenen Grundstücken

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 29 Abs. 1 …

Steuerrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 23.05.2023

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2016 und 2017

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 21.04.2023

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die vorläufige Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung mittelbarer Grundstücksbeteiligungen

Grunderwerbsteuer · Verschmelzung · mittelbare Grundstücksbeteiligung · Gesamtrechtsnachfolge · § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 1

Bei der Auswahl zwischen mehreren gleichrangigen gesamtschuldnerisch haftenden Kostenschuldnern darf die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 19

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. November 2021, mit dem er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020

Steuerrecht

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Ob die gegenüber den Klägern erlassenen Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2016 nichtig bzw. rechtswidrig sind

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2022

Streitig ist, ob die Rechtswidrigkeit von sechs Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festzustellen ist

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 7

Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Entstehung der Alkopopsteuer

Räumlicher und personeller Schutzbereich des AlkopopStG · Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.02.2022

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Der Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, mit der auch die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung und die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.11.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch des Drittschuldners auf Mitteilung der Gründe der Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde

Form- und Inhaltserfordernisse der Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 27.10.2021

Ob die Auszahlung einer Todesfallleistung aus einer Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht: Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zölle - Siehe auch Beschluss des FG Hamburg vom …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht: Aufhebung der Vollziehung einer Sicherheitsleistung ohne Sicherheitsleistung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 30.06.2021

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr 2016

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 7

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 14.06.2021

Die Klägerin, eine kosovarische Staatsangehörige, lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern (geboren 1991, 1992 …

Steuerrecht Klage abgewiesen