§ 121 AO – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.06.2021

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des …

Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung · Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …

Steuerrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

FG München Urteil 10.03.2021

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände …

Steuerrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 09.03.2021

Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 04.03.2021

Streitig sind die Wirksamkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege

Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte Kosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Wartungskosten für eine Druckentwässerungsstation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2020 zitiert von 16

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2020 zitiert von 1

Streitig ist die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

AdV: Zu den Anforderungen an die Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer und zum Nachweis von …

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Einspruchseinlegung

Zustellung mit Postzustellungsurkunde · Einspruchsfrist · Schätzungsbescheid · Wiedereinsetzung · Steuerrechtliche Verfahrensfristen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.04.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 9. Senat Gerichtsbescheid 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 1

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 6

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 9

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 15.10.2019

Die Beteiligten streiten sowohl über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung als auch die teilweise Ablehnung des …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung

Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 8

Verbrauchsteuerrecht: Zur Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der …

Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern von Tabaksteuer

Steuerrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 16

Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Energiesteuerrecht · Zur Steuerschuldnerschaft einer an der unerlaubten …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.02.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 08.02.2019

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes, das vom Beklagten aufgrund der Nichteinräumung eines …

Steuerrecht Aufgehoben