§ 121 AO – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 21

Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen

Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG · Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung · inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 2

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Ein Kostenersatzbescheid nach § 10 KAG ist, wenn sich die Ersatzforderung nach dem tatsächlichen Aufwand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze

rückwirkende Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2016 LS zitiert von 7

Bewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 10.12.2015

Streitig ist für die Jahre 2002-2006 die Versagung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Der Kostenersatzanspruch entfällt grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass der Entsorgungsträger für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger durch einen Umsatzsteuerbescheid beschwert ist, den der Beklagte in der Annahme …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2015 LS zitiert von 7

Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abweichen von Erschließungsanlagenbegriff zugunsten der … · Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer … · Sonderfall einer unselbständigen Stichstraße · Rechtsfolge der unrichtigen Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 14.08.2015

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin, die früher unter dem Namen Pension M_____ GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 7

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.06.2015

Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 5

Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 28.01.2015 LS zitiert von 1

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 14.01.2015

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 4

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung durch nicht genehmigte …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.12.2014

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.11.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verlangens, bestimmte Daten bzw. einen Datenträger mit bestimmten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im Sinne des § 23 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.10.2014 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 1

Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der …

Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung · berechtigtes Interesse an der Feststellung der …

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Grundsteuermessbetrag auf den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.06.2014

Wegfall der Grundsteuervergünstigung wegen öffentlicher Förderung als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.05.2014

Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beidseitiger Pflichtverletzung

Ausreichende Begründung eines Verwaltungsakts · Widerstreitende Steuerfestsetzung bei doppelter Erklärung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 15

Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines …

Zuständigkeit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Strittig ist die Rechtmäßigkeit einer im Klageverfahren erlassenen Prüfungsanordnung des Beklagten vom 13. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Zusammenhang mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 4

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …

Erkundigungspflicht des Geschäftsführers nach der …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.01.2014

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 17.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 in E. ein Unternehmen, das sich mit der ambulanten Kranken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen