§ 121 AO – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 6

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid

Unterscheidung zwischen einem Vorläufigkeitsvermerk nach § …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer der in T. gelegenen Grundstücke, Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 429 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin der in T. gelegenen Grundstücke Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 445, 446 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.09.2013

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 1

Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 2

Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 4

Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung

Verkündung eines Urteils · Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2013

Die Klägerin besteht aus fünf Mitgliedern, welche gemeinsam die A - cappella - Gesangsgruppe „C. “ bilden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen.

Steuerrecht

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.06.2013

Streitig ist nur noch, ob die Anordnungen von Außenprüfungen für die ESt 2007 und Gewerbesteuer 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für von ihr eingeführtes Putenbrustfleisch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung

Steuerrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Voraussetzungen einer Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.03.2013

Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

fortgesetzte Entscheidungsbefugnis des beauftragenden FA …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Kreisstraßen (K) 00 und 00 im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS

Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2012 zitiert von 17

Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig

Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

Steuerrecht

VG Köln Urteil 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Mitunternehmerin für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS

Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im Kontext mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Erneuerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 15

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Steuerrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 2

Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 1

Beitragsrecht: Anschlussbeiträge

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich nicht um ein Grundstück mit der Gesamtfläche des Buchgrundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2012 LS

Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.04.2012 LS zitiert von 2

Vorabanforderung von Steuererklärungen

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.04.2012 LS zitiert von 2

Vorabanforderung von Steuererklärungen

Steuerrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen

sachliche Beitragspflicht · Bauprogramm

Verwaltungsrecht