§ 122 AO – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 18

FG Köln 4. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Klage wurde im Namen einer atypisch stillen Gesellschaft erhoben

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes

Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2010

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 24. Oktober 2007 rechtmäßig ist und ob …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 4

Klagefrist – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe · Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010

Umkehr der Beweislast

Steuerpflichtiger muss unter besonderen Umständen …

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 41

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Berechnung der 3-Tages-Frist

Sozialrecht

BFH II. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Feststellungsbescheid 1995 der atypisch stillen Gesellschaft …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 08.04.2010 LS

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Steuerfreiheit der Vergütung für den Rufbereitschaftsdienst eines Arztes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die Beteiligten streiten insbesondere über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2010

Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes …

Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an … · Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Entscheidung 25.02.2010 LS

Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 8

Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 23.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden bzw. die Ablehnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2010

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Eigentümer des Grundstücks B. str. 0000 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger

Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und … · Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klagen und die Höhe der vom Kläger erzielten Erlöse aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO so …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 05.11.2009

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009

Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2009

Streitig ist im Rahmen der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung die Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 01.09.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 17.08.2009

Ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.08.2009

Ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2007 aufgehoben und das überzahlte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger war von 1979 bis 1982 Eigentümer der Grundstücke U. Str. 00 in 00000 L. und W. Str. 00 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn "T", geboren am "...".04.1989, für den Zeitraum Januar …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2009

Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn der Antragsteller hiermit im Wege des vorbeugenden vorläufigen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Die Klägerin wurde im Streitjahr 2006 alleine zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war ständiger steuerlicher Berater des Klägers zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.06.2009

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2009

Streitig ist, ob rechtzeitig Klage erhoben wurde

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

Der Kläger war im Streitjahr 2006 neben 8 weiteren Personen zu 3,57% an der Erbengemeinschaft K beteiligt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Einkommensteuerbescheide und verspätete Einspruchseinlegung

Einspruch · Versäumnis · Wiedereinsetzung · Bestandskraft · Schätzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vorliegen

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht