Urteile zu § 122 AO – Seite 3

Abgabenordnung

1.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.096 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2024

Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, sind türkische Staatsangehörige, dem Volk der Kurden zugehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 04.04.2024

Zustellung eines Bescheides gegen ZU

Eingreifen der Drei-Tages-Fiktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der Rechtspflegerlaufbahn-Ausbildung

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Laufbahnausbildung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Beschluss 14.03.2024

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.03.2024 LS

Nachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Streitig ist die Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Dreifamilienhaus auf das Gebäude und den …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 05.03.2024

Rückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden ist

Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 29.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger legte gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 5. Januar 2021 Einspruch ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 7

Bei dem sog. "Mietwert" handelt es sich dem Grunde nach um ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG München GeB 09.02.2024 zitiert von 3

Streitig ist die Zurechnung eines Einbringungsgewinns I an die verstorbene A, deren Erbin die Klägerin, eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2024

Pflicht zur Einreichung der elektronischen Dokumente im Dateiformat "pdf" oder "tiff" bei Gericht

Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 52a Abs. 6 FGO

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 30.01.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

FG Köln Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft eines Gesellschafters …

Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater … · Annahme einer nachhaltigen Betätigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob im Rahmen der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 77 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen Änderungsbescheiden über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2023

Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland …

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin betreibt in G. eine Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2023

Freiwillige Genossenschaftsanteile als Eigenkapital der Genossenschaft

keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietminderungen · Bindungswirkung einer vom Finanzamt erteilten verbindlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.11.2023

Kindergeld – Befristete Auslandstätigkeit der Eltern

Versagung von Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 2

Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Vorlagebeschluss 19.10.2023 LS zitiert von 9

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.10.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung von Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Haftung für Steuerrückstände als faktischer Geschäftsführer

faktischer Geschäftsführer · Haftungsbescheid · Abgabenordnung · Sachverhaltsaufklärungspflicht · Steuerhaftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 31.08.2023

Streit um Buchführungsmängel und verdeckte Gewinnausschüttungen

Betriebsprüfung · verdeckte Gewinnausschüttung · Buchführungspflicht · Lohnversteuerung · Wiedereinsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2023 zitiert von 1

Fristgerechte Einspruchseinlegung als bei der Sachentscheidung des FG zu beachtende materiell-rechtliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungsbescheid des seinerzeit ergangenen Beitragsbescheides vom 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.07.2023

Zweitwohnungsteuer bei Eigentümer mit Hauptwohnsitz im Ausland

Zweitwohnungsteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 1

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen außerhalb des Adressfeldes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg GeB 11.07.2023 zitiert von 5

Zulässigkeit der Klage bei fehlender elektronischer Einreichung

Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Bekanntgabefiktion · Prozessunwirksamkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg GeB 10.07.2023 zitiert von 3

Zulässigkeit der Klage durch Fax bei Pflicht zur elektronischen Einreichung

Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Prozessunwirksamkeit · Steuerberaterpostfach

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Teilurteil 04.07.2023 LS zitiert von 3

Die Übergabe einer Postsendung durch ein Finanzamt an eine andere Behörde ist keine Aufgabe zur Post.

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG München Urteil 26.06.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, eine GmbH, hat die Körperschaftsteuererklärungen 2018 und 2019, den Jahresabschluss zum …

Steuerrecht