§ 124 AO – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 9

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die am 19. Juni 1992 eröffnete Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 12

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 8

Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 1

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.07.2013

Zu entscheiden ist formell, ob für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) eine selbständige einheitlich und …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 5

Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 4

Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten

Begriff der einheitlichen Straße

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen.

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 2

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Konkretisierung des Revisionsbegehrens

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 10

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.04.2013

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger“ eines verstorbenen Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids

Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des … · Auslegung von Verwaltungsakten · Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.03.2013

Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

fortgesetzte Entscheidungsbefugnis des beauftragenden FA …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2013

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem zunächst ausdrücklich auf § 165 Abs. 1 Satz 2 und Satz 2 AO …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Verhältnis von Erstbescheid und Änderungsbescheid

Festsetzungsfristwahrende Bekanntgabe bei Übersendung eines … · Anwendungsbereich von § 122 Absätze 2 und 2a AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Einen Anspruch auf Kindergeld für den Sohn B… der Kläger für die Zeit von August bis November 2003

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 4

Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen

Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld nach Wegzug ins Ausland · Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt ist, aus einem zeitlich früher bekannt gegebenen Bescheid zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 27.11.2012 LS

Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 3

Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit · Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks · Rechtmäßigkeit eines Bescheids

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.10.2012

Die Beteiligten streiten um eine von der Klägerin begehrte Umsatzsteuererstattung von 40.424,82 €

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 28.09.2012 LS zitiert von 2

materielle Richtigkeit eines Bescheids

Wirksamkeit

Steuerrecht Rechtsmittel

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Ablösung eines Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 14

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012 zitiert von 6

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO

Offenbare Unrichtigkeit eines Feststellungsbescheids nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2012

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom 24. März 2009 zum Zwangsverwalter des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 3

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 9

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 18.07.2012 LS

Bei einer Neukalkulation rechtswidriger Gebührensätze kann das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 17

Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 10

Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.06.2012

Gewerbesteuerliche Behandlung atypisch stille Gesellschafter

Gewerbesteuer · atypisch stille Gesellschaft · Gewinnverteilung · Einlageaufrechnung · Festsetzungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 04.06.2012 LS

Gewährung von Kindergeld bei bereits ergangenem Ablehnungsbescheid

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.05.2012

Veräußerungsverlust bei Gesellschaftsanteilen und Darlehen

Veräußerungsverlust · Gesellschaftsanteil · Gesellschafterdarlehen · Einkommensteuer · Nachträgliche Berücksichtigung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 1

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 18

Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die …

sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht