§ 124 AO – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 10

BFH I. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 10

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer … · Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils · Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 2

Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben

Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des … · Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.01.2012 LS

Aufgabe Bekanntgabewille – Kein Investitionsabzugsbetrag im Anschaffungsjahr bei Gewährung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die Klägerin auf die Abrechnungsbescheide des Beklagten vom 29. …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme eines Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 3

Einkommensteuer-Vorauszahlungen – gleichmäßige Verteilung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 2

Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung

Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen · Realisationsprinzip · Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 11.11.2011 LS zitiert von 1

Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe

Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.10.2011

Vorläufige Steuerfestsetzung – Umfang der Vorläufigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.10.2011

Ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § 165 Abs. 2 Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei einer gewerblich geprägten Gesellschaft

Baureederei · Beteiligungs- und Prozessfähigkeit einer im Handelregister … · Adressierung einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7 h Abs.2 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.09.2011

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten Gewinnfeststellungen

Heilung eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeit … · Nichtanordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 2005 in F. selbständig als Wirtschaftsmediator für Betriebsräte und Gewerkschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht

steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.08.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.08.2011 LS

Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der …

Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.07.2011

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 18

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung · Herstellung eines Gebäudes · Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und … · Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 17

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 13

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 4

Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung

Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als … · Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den … · Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr.

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 03.05.2011 LS

Trinkwasserbeiträge: Erlass des endgültigen Abgabenbescheids

Gegenstandslosigkeit des Vorausleistungsbescheids · Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasser-anschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2011

Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung

Verbot der Heranziehung von Voreigentümer und Erwerber · Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Beitragspflicht · keine wechselseitige Pflicht zur Bewahrung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Verfassungsmäßigkeit · Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 15

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines …

Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid · Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der … · Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO · Tilgungswille

Steuerrecht