§ 129 AO – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 3

FG Köln 2. Senat Urteil 18.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Prämienzahlungen für Versicherungen betreffend ein Schiff, das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.08.2022

Hinausschieben des Beginns der Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des Einheitswerts nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.08.2022 LS zitiert von 1

Wird eine nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Frischwasserwassermenge für den aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 3

Von den US-amerikanischen Streitkräften gewährte Privilegien als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 06.07.2022

Ob bereits ab dem Zeitpunkt einer freiwilligen Vorauszahlung auf zu erwartende Steuerschulden oder erst ab …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 14.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte zu einer Bescheidänderung nach § 129 der Abgabenordnung (AO) befugt war

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen sog. Nullbescheide mit dem Ziel einer höheren Verlustfeststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2022

Widerstreitende Steuerfestsetzung – Maßgeblicher "Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 23.03.2022

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2022

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG München Urteil 16.02.2022

Ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Aufhebung eines Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt hat

Steuerrecht

FG München Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 4

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 06.01.2022 LS zitiert von 1

Kindergeld: Berücksichtigung von Blindengeld und Blindenhilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf neben …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 7

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 4

Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 30.11.2021 LS

Zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Einkommensteuer 2019 und Umsatzsteuer …

Steuerrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 6

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.08.2021

Ob die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 2. Senat Urteil 10.08.2021

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid gemäß § 129 oder § 173 Abgabenordnung (AO) zu ändern ist

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 30.06.2021

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr 2016

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 03.05.2021 zitiert von 1

Keine analoge Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene Werbungskosten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 2010 gegründete Gesellschaft mit beschränkter …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 3

Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.03.2021

Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 04.03.2021

Streitig sind die Wirksamkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Gerichtsbescheid 01.03.2021

Die Beteiligten streiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft – um die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers, auch für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.02.2021

Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 05.01.2021 zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 175b AO

Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei Erkennbarkeit · Grobes Verschulden aufgrund unterlassener Prüfung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG

kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH X. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 8

Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: (Nicht-)Ausübung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 2

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil …

C-48/19

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 14

Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.09.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, in welchem Umfang die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 10.09.2020

Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein unstreitig zu Unrecht gewährter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 13

Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 2

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen