§ 129 AO – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 4

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 1

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 3. Senat Urteil 19.06.2020

Die Klägerin betreibt eine Rohrleitung zum Transport von Gütern

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 5

Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit der im Tenor …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln ER 5. Senat Urteil 15.05.2020 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.07.2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Urteil 13.03.2020

Streitig ist, in welchem Umfang von dem Kläger an den Beklagten im Streitjahr 2012 aufgrund von Änderungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 7

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Beweiserhebung · Würdigung hypothetischer Abläufe · Feststellungslast

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Streitig ist die nachträgliche Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2017 und die Feststellung eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 5

Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 28.01.2020

Steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen zur berufsständischen Altersvorsorge

Altersvorsorgeaufwendungen · Arbeitgeberzuschuss · Abgabenordnung § 173 Abs. 1 Nr. 1 · Nachweispflicht · Einkommensteuerbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 7

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 7

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 05.12.2019

Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 2014

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 6

Unternehmensidentität – Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht

Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung

Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.09.2019 zitiert von 2

Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen den gegen die Gesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 12.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigten Bescheides über die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 10.09.2019 zitiert von 2

Vergessene Afa in der Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 10.09.2019

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG bei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.08.2019

Reichweite der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.08.2019

Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 4

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 5

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids

Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 1

Vorliegen einer Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Verzicht auf Stundungszinsen

Kommunalabgabe · sachliche Unbilligkeit · Selbstbindung der Verwaltung · Unterschied zu Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen

offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 9. Senat Urteil 08.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung ein …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Änderung der Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2007 und 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 15.02.2019

Zu entscheiden ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für 2009 bis 2012 noch zu Gunsten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten

"Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG · Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 3

Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Keine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bei …

konkludenter Antrag auf Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 3

Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels

Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 … · Zum Privatnutzungsverbot eines zur Nutzung überlassenen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war im Streitjahr selbständig als G tätig

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 5

Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen