Urteile zu § 129 AO – Seite 9

Abgabenordnung

600 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

600 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Beschluss 18.04.2012 LS

grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die Zulässigkeit einer …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.2012

Zwischen den Beteiligten war zunächst nur die Frage streitig, ob ein Bescheid zur Feststellung des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 20

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die formell bestandskräftige Festsetzung der Einkommensteuer für 2008 aufgrund eines erst …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 20.12.2011

Aussetzung der Vollziehung

Anlaufhemmung für Feststellung des verbleibenden …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 1

Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit

Verzinsung von Steuernachzahlungen

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 4

Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter …

Auslegung als Berichtigungsantrag · Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die Anrechnungsverfügung im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 07.10.2011 LS zitiert von 9

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch

Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung …

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.09.2011

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten Gewinnfeststellungen

Heilung eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeit … · Nichtanordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.09.2011

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zugunsten des …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2011

Streitig ist, ob die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach Erteilung eines …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 06.06.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Pkw-Stellplatzmiete im Rahmen der doppelten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids … · Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 … · Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS

Voraussetzungen für die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in …

Rechtlich selbständiges Wohnungseigentum als selbständige …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2011 LS

Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch

Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen · Fehlender Vorläufigkeitsvermerk · Wirksamkeit einer Nebenbestimmung

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2011 LS

Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts zurückzuzahlende Kaufpreisanzahlungen …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 30.03.2011 LS

Ablaufhemmung bei Außenprüfung

Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 25.03.2011 LS

Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das Jahr 1997 eine Umsatzsteuer(USt)-festsetzung abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 12

Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 8

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 02.03.2011

Steuerliche Abzugsmöglichkeiten bei doppelter Haushaltsführung und Änderung von Steuerbescheiden

Einkommensteuer · Werbungskosten · Änderung von Steuerbescheiden · doppelte Haushaltsführung · Treu und Glauben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die "C" GmbH & Co KG (KG) betrieb einen Einzelhandel mit "Y" in "E-Stadt"

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.02.2011

Streitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter – Bekl. –) und in der Sache, ob ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung

Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist · Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Wird in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auf …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Kein grobes Verschulden bei Übersehen einer Eingabezeile im elektronischen Elster-Verfahren

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Beschluss 02.12.2010

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 1

Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010

Die Kläger (Kl) sind Gesamtrechtsnachfolger der im Dezember 2004 verstorbenen und zuvor seit dem 31. März …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.10.2010

Streitig ist, ob der Beklagte Änderungsbescheide nach § 129 bzw. § 173 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 10. Senat Urteil 15.09.2010

In dem vorliegenden Zwischenurteil ist zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 129 Abgabenordnung …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 14.09.2010 LS

Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 27.08.2010

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Teilurteil oder Grundurteil

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 06.08.2010 LS

Beginn der Zahlungsverjährung

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 06.08.2010

Höhe eines Veräußerungsgewinns aus § 17 EStG

Steuerrecht Abgeändert