§ 130 AO – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 10

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 06.08.2010 LS

Beginn der Zahlungsverjährung

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der …

Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des …

Steuerrecht

FG Köln 8. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 6

Verbrauchsteuerrecht: Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes - Rechtsgrundlage …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes

Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Nachforderung von unrichtig berechneten Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 16

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen …

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Anspruch auf Rücknahme eines Gebührenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 9

Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 …

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Nichtigkeit eines Haftungsbescheids · Anwendungsvorrang des EU-Rechts · Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Antrag auf Änderung eines abgelehnten Erlasses

kein Erlass der KFZ-Steuer

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 19.04.2010

Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden

Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 4

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2010

Im vorliegenden Fall der Anforderung öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.01.2010

Im Hinblick auf den durch die Antragstellerin auf die Beitragsforderung beschränkten Widerspruch und ihren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war Eigentümerin der bebauten Grundstücke in Bad N. -M. , J.------weg 1 sowie Flurweg 16, auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen

Fehlen von Angaben zur Höhe des Geschosses · Festsetzungsverjährung · Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nachveranlagung zu Niederschlagswassergebühren für eine bislang nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.01.2010

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen