§ 130 AO – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 11

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.10.2009

Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 54

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.06.2009

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Der Antragsteller war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der "A" GmbH – "A" …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 14.05.2009

Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der "A" GmbH nichtselbständig …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Beschluss 14.05.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 06.05.2009

Der angekündigte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27. Februar 2009 erhobenen Klage - 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einmaligen Beiträgen für die Abwasserbeseitigung sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.03.2009 zitiert von 14

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2006 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 3

Zulassungsantrag gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Zulassungsantrag · Wiederaufgreifen · Verwaltungsgerichtsordnung · Beweismittel · Festsetzungsbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2008

Gebühren für dezentrale Entwässerung im Außenbereich

Benutzungsgebühren · Kleinkläranlage · Gebührensatzung · Rückwirkung · Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.11.2008

Der Kläger ist ein sondergesetzlich gegründeter Wasserverband, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind als Eigentümer des Grundstücks N.-------straße 00 in B. an die öffentliche Abfallentsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von ihm gezahlter Zweitwohnungsteuer für die Jahre 1999 und 2000, in denen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang von der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2008 zitiert von 25

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.05.2008

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2008

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Kassenstaatsprinzips das …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 14.02.2008

Die Kläger sind Halter eines Rottweiler-Labrador-Mischlingshundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2007

Nichtigkeit von Grundsteuerbescheiden durch nicht zuständige Behörde

Sachliche Zuständigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Erfüllungsgehilfe · Abgabenrecht · Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.11.2007 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks G.------straße 00 in Bergisch …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 20.11.2007

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Q. Straße 00 in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.07.2007

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Änderung des Gewerbesteuermessbescheids 1990 vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Juli 2003 auf dem Gebiet der Stadt N. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2007

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.04.2007

Rücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.04.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lohnfortzahlung der Klägerin an einen angestellten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 02.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zur Einkommensteuer 1993

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.02.2007

Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet des Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.01.2007

Stromsteuerbegünstigung für von Kommissionären betriebene Bäckereifilialen

Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 22

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2006

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung des Klägers als Steuerberater

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 03.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte …

Steuerrecht