§ 130 AO – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 3

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Umsatzsteuer: Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Steuerrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zum einen um die vom Beklagten auf § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 24.06.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten und gewerblich genutzten Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung Th

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 21.05.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem NSK-Speicherkatalysator

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller nach amtlicher Auskunft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 04.02.2021

Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden bei Karussellbetrug

Umsatzsteuerkarussell · Geschäftsführerhaftung · Vorsteuerabzug · Betrug · Haftung nach § 64 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei überbauter und mitgenutzter …

Erledigung des Vorausleistungsbescheides durch Erlass eines …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS zitiert von 9

Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42)

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 10

Entstehung eines Haftungsanspruchs

Begründung einer Insolvenzforderung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 4

Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.12.2020

Der am 21.11.2007 verstorbene und vom Kläger allein beerbte Erblasser wurde im Jahr 2003 zusammen mit seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 3

Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.11.2020

Einkünfte-Zurechnung bei Wertpapierleihe

Betriebsausgabenabzug im Rahmen eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten bei Gefährdung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 4

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 1

In einem Verwaltungsprozess kann es in Betracht kommen, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse i.S. des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 6

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 16.09.2020

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und über den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 3

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 6

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Kläger wenden sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Neuberechnung eines Schmutzwasserbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht