Urteile zu § 130 AO – Seite 4

Abgabenordnung

650 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

650 Entscheidungen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Die (sinngemäßen) Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Unterbliebener Steuerabzug bei Bauleistungen

Geltendmachung der Bauabzugsteuer beim Leistungsempfänger …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) führen nicht auf eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 12

Wenn zwischen der Bekanntgabe des Beitragsbescheides an den Voreigentümer und dem das Entstehen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren 2004 bis 2007 um die Berücksichtigung von Aktiendividenden bei …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragserhebung

Amtshaftung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Rechtswidrigkeit · Staatshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 20.11.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 LS

Geht ein Rechtsschutzsuchender in Anbetracht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2019

Der Kläger, der seit 1998 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten innehat, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer geschäftsführenden GmbH i.L. nach § 69 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Asphaltmischwerk

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.09.2019

Das beklagte Hauptzollamt erteilte der Klägerin mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 unter Widerrufsvorbehalt …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.08.2019

Denn die Antragsteller können einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.06.2019

Anfechtungsklage einer GmbH & Co. KG i.L. wegen Umsatzsteuer

Keine Auflösung der KG bei Ablehnung der … · Wirksamkeit der Klageerhebung und der Vertretung im … · Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.05.2019

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen