§ 152 AO – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 3

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 3

Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 04.10.2017 LS zitiert von 7

Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Verjährungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.06.2017

Ermessensgerechte Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß der Regelung des § 152 AO vor Änderung durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Verspätete Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen bei betrieblicher Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.04.2017

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung nach § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz – EStG …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Rechtsanwendung – Darlegung einer Gehörsrüge

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 2

Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier

niederländischer "Belastingadviseur") …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2012 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.01.2016

Bemessung der Höhe des Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung

Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.11.2015

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO · Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 2015

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß

Verspätungszuschlag bei pflichtwidriger Abgabe der … · Kein Recht auf sanktionslose Nichtbeachtung einer …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 6

Verspätungszuschlag

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2015

Die Kläger sind Eheleute, die mindestens seit dem Jahr 2002 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2015

Ermessensgerechte Vorabanforderung einer Jahressteuererklärung von steuerlich beratenen Steuerpflichtigen bei …

Anforderungen an die Begründung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.06.2014

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.06.2014

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b AO bei teilweiser Nichterfüllung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 1

Können bei einer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Staffelungsnachlaß einer Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer bei Jugendherbergen

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 6

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.01.2014

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.01.2014

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Abgabe von "Umsatzsteuer-Voranmeldungen" vor Ablauf des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 2

Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater

Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 06.06.2013 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 19.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Klage abgewiesen