Urteile zu § 169 AO – Seite 13

Abgabenordnung

2.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.295 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Achte Kammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 3

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 · Art. 3 Abs. 2 · Zucker · Überschussbetrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B… …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 28. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 2

Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

FG Münster Urteil 26.09.2019

Ob der Auszahlung des Kindergelds § 66 Abs. 3 Einkommensteuer (EStG) entgegensteht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.09.2019

Ablaufhemmung bei Außenprüfung ohne Änderung

Unterbliebene Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung · Verhältnis von § 171 Abs. 4 AO zu § 164 Abs. 3 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 17.09.2019 zitiert von 4

Hinzurechnung von Kindergeldanspruch bei Einkommensteuerfestsetzung

Kindergeld · Einkommensteuer · Hinzurechnung · Kinderfreibetrag · Rückwirkung

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 1

Die Nachholung eines in einem Grundlagenbescheid zunächst fehlenden Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.09.2019

Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 23.08.2019 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern der am 00.0.2004 geborenen N. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.08.2019 LS

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das …

Steuerrecht

LG Freiburg Urteil 16.08.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 16.08.2019 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der deliktischen Haftung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.08.2019 zitiert von 2

Ort der Lieferung/Leistung

Zuordnung der Warenbewegung in grenzüberschreitenden …

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 29.07.2019 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf [Deutschland])

Europarecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.07.2019

Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt X (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.07.2019

Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt A (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Serbien zur Schule geht …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 9

Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 7

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben

Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 1

Mindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung

Rückwirkender Ausschluss der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. … · Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen … · Einkommensteuerrechtliche Nichtanerkennung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.06.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und seit 1982 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Zur Feststellbarkeit des Erstattungspflichtigen und Festsetzungsverjährung bei der Kostenerstattung für die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Steuerrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen