Urteile zu § 169 AO – Seite 14

Abgabenordnung

2.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.295 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil
Erschließungsbeitrag: Erschließungsanlage

natürliche Betrachtungsweise · Anbaustraße · Fahrbahn · Sand-Schlackepiste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 68
Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 10
Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem

Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA … · Feststellung ausländischen Rechts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss zitiert von 1
Aussetzung der Vollziehung

Kein Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf …

Steuerrecht