§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 15

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 …

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.10.2018 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2015 bis September 2017 …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Rücknahme von Anschlussbeitrag für Trinkwasseranschluss

Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2018

Die Beschwerde der Antragsteller richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 14

Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die ihren Geschäftssitz stets in D. (gehabt) hat, schloss im Jahre 2011 - seinerzeit …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Inhaftungnahme für Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.09.2018 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 12.09.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von Abzugsteuern i.S.d

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Verzinsung nach § 233a AO in Fällen der bestandskräftigen rechtswidrigen Bescheidänderung zu Gunsten des …

Keine notwendige Beiladung des am Klageverfahren nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 5

Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 4

Fehlen einer beitragsrechtlichen Vorteilslage bei mangelnder Bebaubarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Für die Behauptung, sein Grundstück sei bereits zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden, trägt, nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.07.2018

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für die vom Beklagten betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Auch dem Fachplanungsrecht des § 18 AEG 1993 (zuvor: § 36 BbahnG) i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.07.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 24

Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Streit um Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren für Grundstück

Gebührenfestsetzung · Frontmeterberechnung · Kommunale Abgaben · Widerspruchsverfahren · Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Einkunftsart bei Vermögensverwaltung und Zinsswaps

Einkunftsart · Vermietung und Verpachtung · Zinsswap · Feststellungsverjährung · Vorläufigkeitsvermerk

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Zwischenurteil 28.06.2018

Die Kläger sind für die Streitjahre 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.06.2018

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einfuhrabgaben …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.06.2018

Streitig ist noch, ob das gegenüber der Klägerin festgesetzte Kindergeld für den Zeitraum Mai 2010 bis April …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2003 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Energiesteuervergütung für Stromerzeugung aus versteuertem Benzin

Energiesteuergesetz · Richtlinie 2003/96/EG · Steuerentlastung · Stromerzeugung · Energiesteuererstattung

Steuerrecht Klage abgewiesen