Urteile zu § 169 AO – Seite 17

Abgabenordnung

2.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.295 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 8

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Auslegung des KAG BB § 12 Abs 3 · Beachtung veränderter Umstände im Sinne des VwGO § 80 Abs 7 … · Anlagenkontinuität bei Fehlerhaftigkeit einer … · Anschlussrecht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen