Urteile zu § 169 AO – Seite 18

Abgabenordnung

2.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.295 Entscheidungen

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 10

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der … · Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.06.2017

Strittig ist, ob der Beklagte Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Jahre …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Steuerbarkeit einer an den Kläger im Streitjahr 2009 gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.05.2017

Auf Anordnung des Beklagten vom 23.03.2006 begann bei der Klägerin am 26.09.2006 eine Außenprüfung durch das …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Ob ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Ob ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.05.2017

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungsausgleichszahlungen

Versorgungsausgleich · Sonderausgaben · Einkommensteuer · Abzugsmöglichkeit · Ehegattenunterhalt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 17.05.2017

Ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2000 noch ändern konnte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Einkommensteuer: Zuordnung von Aufwendungen bei Beteiligungsgesellschaften - Ablaufhemmung bei Verschiebung …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.05.2017 LS

(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 15

Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 9

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 11.04.2017 LS zitiert von 6

Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung …

Bekanntgabewille

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 3

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 9

Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die früher unter dem Namen B. Steuerberatungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2017

Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht …

Hier: Angabe erfundener Umsätze in der Umsatzsteuererklärung · Vorsteuerabzug: Berichtigungsfähigkeit von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.03.2017

Ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ablaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, die mit den Klägern im Streit liegen.

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 152

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 7

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 2

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 LS

Ein Kindergeldberechtigter, demgegenüber unverlangt Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird, genügt mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 LS

Mitteilungspflicht bei unberechtigtem Kindergeldbezug

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 16

Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung

Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von … · Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei … · alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS

Formell ordnungsgemäße Umsatzsteuererklärungen stellen auch dann Steuererklärungen i.S. des § 170 Abs. 2 Satz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS

Vorliegen einer "Steuererklärung" i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

Umsatzsteuererklärung als "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist …

Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.01.2017

Streitig ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die für die Streitjahre 2010 bis 2015 an die …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 20.01.2017

Der Kläger ist ein privater Krankenversicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 18.01.2017

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in X. Im Rahmen ihres Versorgungsauftrages bietet sie auch ambulante …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Rückwirkung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen