§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 23

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2015

Die Klägerin ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. 00Flur 00, Flurstücke 000 und 000 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 2

Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur …

sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 6

Vermietung und Verpachtung

Vorläufige Steuerfestsetzung · Beseitigung der Ungewissheit · Änderungsbefugnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.06.2015 zitiert von 4

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2015

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.06.2015 LS zitiert von 1

Sowohl offene als auch vGA einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter oder an die Gesellschafter einer …

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 05.06.2015 LS

Unvollständige Maßstabsregelung in der Anschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 20

Verfassungsmäßigkeit der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG LSA (juris

KAG ST 1996, Fassung: 2014–12–24

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.06.2015

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes I. und seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Rückwirkung · Verwaltungsakt · Einkommensstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00. 2003 geborenen Kindes K. N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.05.2015

Mit Vertrag vom 18.01.2002 erwarb die B… GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.05.2015

Feststellungserklärung ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i.S. von §§ 19, 20 GrEStG

Einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.05.2015

Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 2

Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund der nachträglichen Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Kürzung einer Pensionsrückstellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Städtebauförderungsrecht: Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung über Eigenheimzulage für die Jahre 2009 bis 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Durchführung von Flügen, für die eine Lizenz des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 21

Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Geschäftsführerhaftung für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Der Antragsteller war Geschäftsführer der B… GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2015 zitiert von 4

1) Entwässerungsgebühren für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 2.892,25 …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Einfuhrabgabenbescheiden, mit denen der Beklagte für von der Klägerin im Jahr 2006 aus …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Vorhandene Straße: Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung T.------------straße 47-49 in …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Berechnung der Festsetzungsfrist in Drittbeteiligungsfällen, in denen die von einem Drittbeteiligten erhobene …

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes

Nichtigkeit eines negativen Feststellungsbescheids · Heilung eines Bekanntgabefehlers · Gewinnerzielungsabsicht einer GbR

Steuerrecht