§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 24

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 3

Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 17

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars

Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden … · Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 3

Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts

Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs 1, Abs 5, Abs … · Bestimmung der Straßenart nach ihrer Funktion · Beurteilung eines Hauptstraßenzuges und einer von ihr … · Begriff der „endgültigen Herstellung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2015

Er ist insbesondere wirksam erhoben

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 7

Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieses … · Darlegungspflichten hinsichtlich der Zielbaummethode

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 3

Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt worden ist und der später …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 2

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 5

Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis · Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Ablauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle "überholender" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei Erteilung einer Vollmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.01.2015 LS

Die Änderung nach § 174 Abs 3 AO wegen eines negativen Widerstreits setzt das enttäuschte Vertrauen des …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 6

Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei mehrfachen Verlegungsanträgen des Steuerpflichtigen und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Streitig sind die Höhe von Vermietungseinkünften und das Vorliegen eines Spekulationsgewinns

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.12.2014

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.12.2014 LS

Eine 1968 und damit verspätet abgegebene Hauptfeststellungserklärung verschiebt auch noch 2006 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 17.12.2014 LS

Einheitswert - Wertfortschreibung

Rückwirkung bei Nachholung einer bereits früher gebotenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Zur Frage der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei einem nach Ablauf der Festsetzungsfrist …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 11

Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Aufhebung und Zurückverweisung · Keine Vorlage an BVerfG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 8

Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 15.12.2014

Streitig ist, ob das Gericht in seinem Beschluss vom 26. September 2014 (Az. 13 K 2563/14 A(G)), mit dem es …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide über die gesonderte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Für die Bemessung eines Schmutzwasserbeitrags anhand des kombinierten Vollgeschossmaßstabes ist ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.12.2014

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Teilurteil 05.12.2014 LS

Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für eine Einkommensteuererklärung wird wegen § 56 Satz 2 EStDV …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 6

Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in der vor 22. April 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS

Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST in der ab 22.04.1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS

Zur Vollständigkeit des Maßstabes im Recht der Anschlussbeiträge.

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.11.2014 zitiert von 1

Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1997

Feststellungsverjährung wegen "gegenläufiger" …

Steuerrecht Klage abgewiesen