§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 37

Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung … · Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach … · Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem dieser eine Kleineinleiterabgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.02.2010

Im vorliegenden Fall der Anforderung öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Nacherhebung des Schmutzwasserbeitrags bei einem Eckgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Einkommensteuerbescheide aufgrund des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 2

Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nachveranlagung zu Niederschlagswassergebühren für eine bislang nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 2

Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2009

Insbesondere hat der Antragsteller vor Anrufung des Gerichts erfolglos um die Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Schenkungsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei Anteilsübertragung

Festsetzungsverjährung · Schenkungsteuer · notarielle Urkunde · Steuerbescheid · Vertretungsmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das zivile Gefolge …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2009

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 von dem Beklagten geändert werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2009

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulagen gemäß § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) für die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine GmbH zu …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.11.2009

Strittig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Tochter "A" (geboren: 3.1.1994) und seinen Sohn …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2009 LS

(Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG nach Berufung auf günstigeres Europarechts)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten mit dem Ziel getroffenen Kommunalaufsichtsmaßnahme, die Elternbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 LS zitiert von 2

Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 28.10.2009

Die Klägerin ist ein Fleischerfachbetrieb und wendet sich gegen die Heranziehung zum Handwerkskammerbeitrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen

Steuerrecht

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2009 LS zitiert von 1

Wird Kindergeld irrtümlich ohne eine zugrunde liegende Kindergeldfestsetzung ausgezahlt, bemisst sich die …

Steuerrecht