§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 38

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasser- und einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.09.2009

Streitig ist, ob der vom Beklagten (Finanzamt – FA -) am 09.09.2005 erlassene Grunderwerbsteuerbescheid …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 54

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2009 LS zitiert von 5

Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die im Anfechtungsprozess und damit auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihr nicht aus den binnen der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder "S", geb. am "..." …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2009 LS zitiert von 5

Zur Frage der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstücks im Straßenreinigungsgebührenrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2009

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger betrieb von 1987 bis 1993 einen Zeitschriftenabonnementvertrieb

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 4

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einmaligen Beiträgen für die Abwasserbeseitigung sowie die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger betreibt Spielstätten, in denen u. a. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt sind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2009

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die richtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.03.2009

Abgabe begünstigt bezogenen Flüssiggases zu einem anderen als dem bewilligten Zweck

Weitergabe von Treibgas als Heizgas · Verkürzung von Mineralölsteuer · schuldhaftes Handeln

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.03.2009

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Reithallenbetrieb

Betriebsvermögen · Erbschaft · Wertansatz · Steuerliche Anerkennung · Reithallenbetrieb

Steuerrecht

FG Niedersachsen Zwischenurteil 27.03.2009

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft

Einkünfteerzielungsabsicht · Nachlasspflegschaft · Erbengemeinschaft · Pachtverhältnis · Verlustverrechnung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 2

Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.03.2009

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.02.2009

Streitig sind der Vorsteuerabzug sowie der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2009

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, da nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 3

Zulassungsantrag gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Zulassungsantrag · Wiederaufgreifen · Verwaltungsgerichtsordnung · Beweismittel · Festsetzungsbeschränkung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.01.2009

Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und die Hinterziehung von Kapitaleinkünften im …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 39

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2008

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre (1999 …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 02.12.2008

Gebühren für dezentrale Entwässerung im Außenbereich

Benutzungsgebühren · Kleinkläranlage · Gebührensatzung · Rückwirkung · Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen