§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 6

Art. 5 vierter Gedankenstrich · Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen … · Fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen · Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 4

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG kann in Ansehung des stattgebenden Kammerbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne … · Verschleierung der Identität des Abnehmers behaupteter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 1

Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne … · Verschleierung der Identität des Abnehmers behaupteter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Keine Rücknahme eines rechtswidrigen Straßenausbaubeitragsbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zur Straßenausbaubeiträgen für ein Grundstück außerhalb des ausgebauten Teilbereichs bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.11.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG ist Wohnungseigentum grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten.

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 4

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 3

Abwasserbeseitigungsbeitrag: Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.10.2022 LS

Energiesteuer: Besteuerung von Schiffsdiesel bei nicht ausschließlich gewerblicher oder forschender …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 25.10.2022 LS

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für ein Wiesengrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für ein Wiesengrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über den Kostenersatz für die Unterhaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 29.09.2022

Streitig ist die Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR für die Jahre 2006 und 2009 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 3

Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung

Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.09.2022

Die Beteiligten streiten – nach Verbindung der ursprünglich getrennten Verfahren – über die Festsetzung der …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.09.2022 LS zitiert von 6

Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 3

Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

Anforderungen an den Eintritt einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 4

Unterbrechung der Verjährung

Pfändung im Arrestverfahren · schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.08.2022

Hinausschieben des Beginns der Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des Einheitswerts nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Nachveranlagung zu einem Herstellungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Nachveranlagung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 3

Von den US-amerikanischen Streitkräften gewährte Privilegien als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht