§ 169 AO – Rechtsprechung (2.295 Entscheidungen) – Seite 7

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 14.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlass und hilfsweise auf Stundung von …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Verlängerung der Festsetzungsverjährung nach § 11 Abs. 3 NKAG i. V. m. § 169 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.07.2022

Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 29.06.2022

Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.06.2022 LS

Auslegung einer nach der Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung geäußerten Bitte um …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.06.2022

Ob hinsichtlich der Einkommensteuer für 2009 und 2010 eine vollendete Steuerhinterziehung durch die Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.06.2022 LS

Abgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 AO

Steuerrecht

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 09.06.2022

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen

Steuerrecht

FG Köln 4. Senat Urteil 08.06.2022 zitiert von 1

Ob Mehrsteuern aufgrund hinzugeschätzter Erlöse als Masseverbindlichkeiten gegenüber der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. …

Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 03.06.2022

Ob den Antragstellern Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 6

Stromsteuer und Energiesteuer

Rückforderung von Steuerentlastungen und Steuervergütungen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2022 LS

Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 7

Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 8. Senat Urteil 19.05.2022

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz in der im Jahr 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag nach den unter II. …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich …

Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 11.05.2022

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Konzernbetrieben

Gewerbesteuer · Zerlegung · Konzernbetrieb · Betriebsprüfung · Steuerliche Eigenständigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 1

Das Verbot der Doppelbelastung steht der Beitragserhebung nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.04.2022

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung bei Gewächshausanlage

Herstellungsbeitrag · Wasserversorgung · Gewächshaus · Beitragsberechnung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 2

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. Dieselskandals

Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 15

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 05.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als Beamten im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2022

Widerstreitende Steuerfestsetzung – Maßgeblicher "Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Kein Grundsteuererlass wegen Nichtabwälzbarkeit auf den Mieter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 18.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem …

Steuerrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.03.2022 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 8

Reichweite einer Erledigungserklärung

Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Klägerin wendet sich mit der am 12.2.2021 erhobenen Klage gegen den Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen Hundesteuerbescheide

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht