§ 193 AO – Rechtsprechung (223 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 16.06.2026 LS

Zur Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im EWR-Ausland als mitteilungspflichtige Stelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Gerichtsbescheid 15.01.2026

Zulässigkeit der vorzeitigen Anforderung (Vorabanforderung) der Einkommensteuererklärung für 2024

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Beschluss 24.06.2025

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren 1 K 13/25) die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsordnung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.06.2025 LS

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung …

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden … · Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.04.2025

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 06.08.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Bescheid für 2010 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 01.07.2024 LS

Zweitwohnungsteuer: Befreiung hilfebedürftiger Personengruppen

pauschalierte Schätzung bei verweigerter Mitwirkung

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller sei Verpflichteter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) GwG, soweit er Betriebs- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 5 VersStG einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 08.12.2023 LS zitiert von 3

Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch

Anfechtung, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Verpflichteteneigenschaft nach GwG

aufschiebende Wirkung · Verpflichteteneigenschaft · Geldwäschegesetz · Feststellungsklage · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2023

Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und – falls ja – ob eine bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2023 LS

Beurteilungsmaßstab für die Bestimmung nachträglicher Herstellungskosten bei einem Gebäude ist die von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine seit dem … bestehende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.10.2022

Streitig ist, ob Prüfungsanordnungen nichtig sind

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 31.08.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2022 LS

Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 18.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Prämienzahlungen für Versicherungen betreffend ein Schiff, das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 18.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Prämienzahlungen für Versicherungen betreffend ein Schiff, das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 4

Erweiterung einer Anschlussprüfung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 5

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 24.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Der Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, mit der auch die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung und die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung

Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 10

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 4

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.08.2021

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen