Urteile zu § 194 AO

Abgabenordnung

122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

122 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die …

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 16.06.2026 LS

Zur Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im EWR-Ausland als mitteilungspflichtige Stelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach einer durchgeführten Versicherungsteueraußenprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 06.08.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Bescheid für 2010 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 1

Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller sei Verpflichteter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) GwG, soweit er Betriebs- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 05.02.2024

Bericht über eine Sonderprüfung nach § 44 KWG wird nicht von § 60 Abs. 3 EStDV umfasst

Zum Verhältnis zwischen Sonderprüfung und … · Aufhebung eines auf § 200 AO gestützten Vorlageverlangens …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2023

Wirksamkeit, hilfsweise die Änderungsmöglichkeit eines Bescheids für 2019 über Einkommensteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2023

Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und – falls ja – ob eine bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Ein einheitlicher Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nicht in prozessual zulässiger Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine seit dem … bestehende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Verwertungsverbot bei Kontrollmaterial, welches entgegen Ziff. 7 zu § 194 AEAO gefertigt wurde

Fernwirkung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte ihm vorliegendes Kontrollmaterial zu Recht zum Anlass …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.09.2022

Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 31.08.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der auf von einer Außenprüferin ankündigungslos übersandtem …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung

Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2021 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

vermögensverwaltende Personengesellschaft · Hemmung der Feststellungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Einzelrichter des 3. Senats Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 9

Dauer der Ablaufhemmung

"Stattfinden" der Schlussbesprechung i.S. des § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.06.2018 zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte

kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2018

Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das […] FA, gegenüber der Klägerin […] die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 4

Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO

Berechnung des Schwellenwertes · Verfassungsmäßigkeit · Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters … · Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.09.2017 LS zitiert von 1

Ausländisches Amtshilfeersuchen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 10

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der … · Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 9

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an Amtsstelle bei einem im Ausland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 15

Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung · Ermessensgerechtigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 6

Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 06.04.2016

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters steuerbar ist oder ob es sich um eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen