§ 196 AO – Rechtsprechung (128 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 29.04.2026

Streitig ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2007 und 2008 für die …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.01.2026

Das Sozialgericht hat sowohl die Anträge auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus sog. Patenschaften i. H. v. … € sowie Spenden i. H. v. … € und …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Einzelrichter Urteil 06.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine in seinem Gewerbebetrieb am 06.12.2019 durchgeführte Kassennachschau im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 13.08.2024 LS

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 06.08.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Bescheid für 2010 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.04.2024

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus sog. Patenschaften und Spenden von Besuchern einer …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2023

Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und – falls ja – ob eine bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine seit dem … bestehende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.10.2022

Streitig ist, ob Prüfungsanordnungen nichtig sind

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.09.2022

Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 31.08.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2022 LS

Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung

Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.08.2021

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.08.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2021

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

vermögensverwaltende Personengesellschaft · Hemmung der Feststellungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Einzelrichter des 3. Senats Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 2

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 10

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 3. Senat Urteil 19.06.2020

Die Klägerin betreibt eine Rohrleitung zum Transport von Gütern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 6

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2019 zitiert von 1

Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.08.2019

Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Streitig ist die Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung, das Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2019

Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2018

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren 2005 bis 2012 bezogenen Beratungshonorare der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.03.2018

Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte Einnahmen aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2018

Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das […] FA, gegenüber der Klägerin […] die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 09.01.2018 LS

Rechtswidriger Übergang von einer USt-Nachschau zur USt-Sonderprüfung

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 1

Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von Einwendungen gegen die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 7

Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen