§ 199 AO – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 16.06.2026 LS

Zur Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im EWR-Ausland als mitteilungspflichtige Stelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.12.2025 LS

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.11.2024

Gegenstand der Klage sind Feststellungen zur Tätigkeit der Klägerin zu 1 in den Anlagen „ÖHK“ zu den …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach einer durchgeführten Versicherungsteueraußenprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.06.2024

Zwischen den Beteiligten streitig sind Feststellungen in der Anlage ÖHK zur gesonderten und einheitlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 28.02.2024

Hinzuschätzungen zu den gewerblichen Einkünften des Klägers i.H.v. ... € (2013), ... € (2014) und ... € …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Möglichkeit, die streitgegenständlichen Bescheide zu ändern (Einkommensteuer 2016 und …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 31.08.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden bei Gewerbeeinkünften aus GbR

Feststellungsbescheid · Bindungswirkung · Gewerbeeinkünfte · GbR · Einkommensteuer

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.02.2022

Die Klägerin betreibt in K. ein Geschäft und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 01.12.2021

Der Kläger betreibt ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS zitiert von 9

Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42)

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Streitig ist die Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung, das Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 6

Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV - Übergabe der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.04.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 9

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 20.10.2017 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.08.2017

Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren (2012 und 2013) seine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. von § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Gewerbliche Einkünfte eines Arztes für Zytologie ( § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 u. 3 EStG; § 2 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 23.05.2017 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 9

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.10.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verluste des Klägers aus dem Erwerb von so-genannten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.10.2016

Übersehen einer Einzahlung in die Kapitalrücklage als offenbare Unrichtigkeit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.10.2016

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.d

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 15

Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung · Ermessensgerechtigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 2

Zur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Verlustfeststellung und zur Besteuerung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Ob ein Verlust aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 6.854 Euro, ein Überschuss der …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung

Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung · Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.09.2015 LS

Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im …

Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge · Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.08.2015

Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von Kontrollmitteilungen durch den Außenprüfer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.05.2014

Zur Frage, wann Leistungen eines Partyservices dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 16 v. H. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht