§ 1 AO – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 5

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister

Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 13

Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Zollerstattung für Einfuhr ohne rechtzeitigen Antrag

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. C. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der für die Jahre 2003, 2004 und 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von …

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung … · Zureichender Grund für das Hinausschieben einer …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 04.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die von Amts wegen aufgrund unterbliebener Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Streitig ist, ob Einkommensteuer (ESt)-Bescheide und GewSt-Messbescheide sowie Gewerbesteuer …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2012

Seit 1994 war eine aus der J. Immobiliengesellschaft mbH (im Folgenden: J. ) und der K. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Parteien streiten um die Haftung der Klägerin für Gewerbesteuerrückstände der inzwischen aufgelösten G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den zusammengefassten Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2012 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.10.2012

Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO

Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht · Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 18. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2012

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom 24. März 2009 zum Zwangsverwalter des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Erlass der Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Aussetzung der Vollziehung eines kommunalen Gewerbesteuerbescheides im gerichtlichen Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.06.2012

Gewerbesteuerbelastung durch Hinzurechnung von Zinsen und Pacht

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Schuldzinsen · Pachtzinsen · Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt haben, als es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 46. Kammer Urteil 15.05.2012

Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 13

Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen

Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 3

Ihr ist aus den im Beschwerdeverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten und vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.01.2012

Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ist zwar nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.12.2011 LS

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 02.11.2011 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem Spezialkinderheim der DDR

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH III. Senat Beschluss 31.10.2011 LS zitiert von 1

Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2011

Der Antragsteller - das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Durchsuchung von Wohnräumen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 2005 in F. selbständig als Wirtschaftsmediator für Betriebsräte und Gewerkschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.----straße 60, 60a in H. (Gemarkung C1. , Flur 17, Flurstück 557 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---straße 2 in F. -B. (Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 453 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen