§ 1 AO – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 2

§ 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.05.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.05.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Ausgleichsleistung · Abgrenzung zwischen Betrieben des Gartenbaus und solchen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2011

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 8

Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2011

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 28.01.2011

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 5

Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.10.2010

Der Kläger begehrt einen anteiligen Grundsteuererlass für die Grundsteuer B im Jahr 2009 für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Grundsteuer – Billigkeitserlass, Vertrauensschutz bzgl. Unterbleiben einer Nachfestsetzung bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde ist berechtigt, vom Leistungsempfänger überzahlte Eigenheimzulage bei Änderung des …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 29.04.2010 zitiert von 56

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH V. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 4

Begriff der Betriebsstätte i.S.d. § 3a UStG

keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Der Antrag ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin

Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner …

Steuerrecht

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Der Kläger wurde in der Vollstreckungssache Bank T gegen L1 und L2 sowie L1 Immobilien Besitzgesellschaft mbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2009

Zwar trägt nach dem Beschluss des Gerichts vom 25.02.2009 der Beklagte die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Gewerbetreibender in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger war Gewerbetreibender in Köln

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer

Steuerrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 23.06.2008

Die Kläger lebten mit ihren beiden minderjährigen Kindern bis 1999 in dem bis dahin in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.05.2008 LS

Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Grundsteuerfestsetzung für Kleingartenland durch Generalpächter

Grundsteuer · Generalpachtvertrag · Steuerpflicht · Ersatzwirtschaftswert · Liegenschaftsverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2008 zitiert von 7

Die Kläger und ihr Sohn gehören dem griechisch-orthodoxen Glauben an

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2008

Streit um Nachzahlungszinsen bei Gewerbesteuer

Nachzahlungszinsen · § 233 a AO · Erlasswürdigkeit · verschuldensunabhängig · Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2008

Abänderung eines Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuern und Nebenforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt vorliegend den Erlass von Nachzahlungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007

Streitig ist, ob der von der Klägerin ausgeübte Schulbetrieb ihrem hoheitlichem Bereich zugeordnet werden kann

Steuerrecht