Urteile zu § 1 AO – Seite 7

Abgabenordnung

346 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

346 Entscheidungen

VG Saarland Urteil 20.06.2007

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten aus dessen Gebührenaufkommen für die Erteilung von Jagdscheinen im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 3

Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH. 2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 08.05.2007

Streitig ist, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2007

Anpassung von Grundsteuerbescheid nach Änderung des Grundsteuermessbescheids

Grundsteuerbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · Anpassungsverpflichtung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2006

Die Kläger begehren im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Erteilung einer Auskunft auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.12.2005

Ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz über das Vermögen der Firma A für eine betriebliche …

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2005 LS zitiert von 3

Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 16.03.2005 LS zitiert von 1

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2004

Streitig ist, ob noch rückwirkend Kindergeld für den Sohn A für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2002 …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des Grundsteuermeßbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2004

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Kfz-Sachverständigenbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Am 14. Juli 1992 beschloss der Gemeinderat der Klägerin u. a., zum Schuljahr 1993/94 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2003

Streitig ist, ob die Haftung bei Organschaft (§ 73 Abgabenordnung - AO -) auch die Haftung für Zinsen nach § …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten über Gewerbesteuer für die Jahre 1993 bis …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

Im Rahmen des der Klägerin bewilligten vereinfachten Anmeldeverfahrens schuldete sie die im Juli 2001 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 (Az.: 00 IN 000/00) eröffnete das Amtsgericht E das Insolvenzverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 19.03.2002 LS zitiert von 1

Feststellung einer Realsteuerforderung zur Konkurstabelle

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2002

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 06.12.2001

Unter dem 24.08.1998 erließ das zuständige Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Gewerbesteuermessbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 9

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau I. C. Miteigentümerin des Grundstücks U. straße 16 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.07.2001

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung von Zinsen auf rückerstattete Beträge der Abfallabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2001 zitiert von 12

Die vom Antragsgegner geltend gemachte Rüge der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.02.1998 zitiert von 1

(Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.05.1993 zitiert von 7

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.1989 LS zitiert von 6

Die von einem Beförderungsunternehmen wegen des Verstoßes gegen ein Beförderungsverbot gemäß § 18 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 2

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 1

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3

Leistungspflicht von Luftfahrtunternehmen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.12.1988 zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Haftungsbescheid · Inhalt · Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.1982

Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß u.a

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 18.01.1968

Schlußanträge des Generalanwalts Herrn Karl Roemer

Europarecht

StGH Hessen Urteil 29.07.1949 LS

Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen