§ 220 AO – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 2

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Diese Würdigung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2021 LS

Mitgliedschaft einer Gemeinde in mehreren Unterhaltungsverbänden

Beitragsumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Wird neben der Niederschlagswassergebühr eine Gebühr für Einleitungen von Grund- und Drainagewasser in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt laut ihrer Gewerbeanmeldung das Gewerbe „Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 00. 00. 2014 alleiniger Geschäftsführer der Q. T. GmbH (vormals UG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine offenen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Verfahrensfehler

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 4

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerunzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Grundsteuer – Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 1. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheides über Lohnsteuer …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 3

Der dem Täter einer versuchten Einkommensteuerhinterziehung durch die erlangte Steuerersparnis zugeflossene …

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Steuerschulden eines Gewerbetreibenden lassen auf dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch bei dem …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 20

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids

Säumniszuschläge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Einer Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung rechtlich uneinbringlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 8

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und Immobiliardarlehensvermittler, Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich im Verfahren gegen den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis, gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Stundungsentscheidung nur durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 16.03.2018 LS

Beitragsbescheid: öffentliche Zustellung an Grundstückseigentümer

spätere Todeserklärung · Haftungsbescheid ggü. Erben · Entschließungs- und Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 7

(Entstehung von Säumniszuschlägen mit Festsetzung der Jahreskurabgabe

keine) Bestimmung der Fälligkeit durch Rechtsanwendung im … · Zweck des KAG MV 2005 § 2 Abs 1 S 2 KAG M-V

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet …

Beginn der Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er vom Beklagten für Steuerschulden der A GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung einer an …

Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 2

Ein Niedersächsischer Unterhaltungsverband darf Erschwernisbeiträge für die Versiegelung von Flächen nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Tod des Kindergeldberechtigten im Abzweigungsfall

Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Rückforderung von …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.06.2017

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.06.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung des Hilfebedarfs bei einem selbständig tätigen … · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei den Elternbeiträgen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig …

Steuerrecht Klage abgewiesen