§ 222 AO – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der T GmbH gegen die Beklagte Rückforderungen nach …

Insolvenzrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kanalanschlussbeitrag für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat EuGH-Vorlage 20.03.2018

EuGH-Vorlage: Geänderte Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker - Fristüberschreitung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 12

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2017

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere hat der Antragsteller gem. § 80 Abs. 6 der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Schmutzwasserbeitrag: Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags, Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.11.2017

Die Beteiligten streiten, ob die von der Klägerin zu entrichtende Erbschaftsteuer gemäß § 28 Abs. 3 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit

Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.06.2017

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.06.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung des Hilfebedarfs bei einem selbständig tätigen … · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Allein aus der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens folgt keine Verneinung der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Rückforderung von Kindergeld

Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung gegen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.04.2017

Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) aus sachlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 02.03.2017

Pferdesteuer auf Halten von Kaltblutpferden

örtliche Aufwandssteuer · Pferdesteuer · Widerspruch · Vollziehungsaussetzung · Steuerbefreiung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen Verletzung der …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 29.09.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggfs. in welchem Umfang die Klägerin Anspruch auf …

Steuerrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2016 zitiert von 6

Steuerpflicht bei Geldspielgeräten und Bemessungsgrundlage des Spieleraufwands

Vergnügungssteuer · Bemessungsgrundlage · Spieleraufwand · Steueranmeldung · Zählwerkausdruck

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Mit einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung geleisteter Steuerschulden …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Abwasserbeiträge: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 114

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

erdrosselnde Wirkung · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Vorlagebeschluss 25.03.2015 LS zitiert von 5

Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 2

Aufhebung einer Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen von Sanierungsbemühungen betreffend die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2014

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.06.2014

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 11.06.2014

Behandlung von Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG bei der Gewerbesteuererhebung im Hinblick auf eine von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank"

Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 22.05.2014

Die Klägerin begehrt die Stundung der Abschlagszahlungen auf die Grundbesitzabgaben für das 3. Quartal 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2014 LS zitiert von 3

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert