§ 222 AO – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 4

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Vereinnahmung von vor Verfahrenseröffnung begründeten umsatzsteuerbelasteten Forderungen durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von "Erpressungsgeldern" als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der …

Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 19.02.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der …

Steuerrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Besteuerung gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.01.2014

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH & Co KG (im Folgenden: X)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO geltend

Insolvenzrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.01.2014

Verpflichtungsklage bei begehrter Qualifikation eines Gewinnanteils als Sanierungsgewinn

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des sog. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.11.2013 LS

Abgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 25.10.2013 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer Tatsachen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.09.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 26.09.2013

Getrennter Verlauf der Verjährung der Zahlungsansprüche hinsichtlich der Primärschuld und der Haftungsschuld

Subsidiarität der Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 16.09.2013 LS

Widerspruchsbescheide in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren ergehen in Brandenburg gebühren und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 1

Die finanziellen Verhältnisse der in § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 Brandenburgisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 zitiert von 20

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Für die Prüfung, ob ein teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen deswegen in Betracht kommt, weil die …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen

Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.05.2013 LS

Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer auf …

Unbillige Härte durch Sicherheitsleistung?

Steuerrecht

VG Köln Urteil 03.05.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft L… …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht gegen einen …

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 12.12.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012 LS

Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.08.2012 LS

Ein im Einkommenssteuerbescheid als Gewinn aus Gewerbebetrieb verzeichneter und zu versteuernder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.08.2012 LS

Krankenversicherung – freiwillige Mitgliedschaft

Selbständiger · Beitragsbemessung · Sanierungsgewinn · beitragspflichtige Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.04.2012

Bestimmung der Fälligkeit bei Einzelfristverlängerung für Voranmeldung

Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 7

Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Steuerrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wasserrecht: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers nach § 21 a Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 22.03.2012 LS

Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Mit bestandskräftigem Zweitwohnungssteuerbescheid vom 05. Februar 2009 setzte die Beklagte gegen die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln

Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Das Finanzamt handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.01.2012

Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ist zwar nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet

Eingehen eines Haftungsrisikos durch den Geschäftsführer … · Verspätete Zahlung der Lohnsteuer ist als ursächlich für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 4434/11 gegen den Gewerbesteuer- und …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der Statusdienstzeit wegen schwerwiegendem …

Verwertung auf dem Computer gespeicherter Daten ohne …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 12.10.2011 LS

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln …

Steuerrecht