Urteile zu § 233a AO – Seite 15

Abgabenordnung

944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233a AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

944 Entscheidungen

FG Düsseldorf Beschluss 05.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 2

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 7

Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung …

Aktivierung von Forderungen · Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Arzt und seit 1993 Kunde der beklagten Bank, bei der er ein Giro-, ein Sparkonto und ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Rückstellungen für Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 7

Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.08.2011

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erhebung von Aussetzungszinsen auch bei AdV gegen Sicherheitsleistung

Keine sachliche Unbilligkeit · Keine Aufhebung der Vollziehung · Keine Terminsverlegung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

"... weil aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen..." sei

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Der Kläger und seine Ehefrau "E" (E) sind zusammen veranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2011

In vorliegenden Verfahren ist lediglich noch streitig, inwieweit die den Gesellschafter-Geschäftsführern …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 21.07.2011 zitiert von 2

Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 01.06.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2011

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur "..."

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2011

Der Kläger verlangt als Nachlassverwalter für die unbekannten Erben von der beklagten Sch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung

Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, in den geänderten Bescheid vom …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 26.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten vom 22. September 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.04.2011 LS

Ausgleich des Liquiditätsvorteils mit Hilfe der sog. Vollverzinsung aufgrund des verspäteten …

Verpflichtende Abgabe einer Einkommensteuererklärung trotz … · Zulässigkeit einer Klage ohne Vorverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2011 LS

Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts zurückzuzahlende Kaufpreisanzahlungen …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gewerbesteuerbescheide der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Kläger festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2011

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 1

Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile

Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung … · Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.03.2011 LS

Einkommensteuerhinterziehung bei Nichterklärung der Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.03.2011 LS

Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 28.02.2011

Streitig ist, ob eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.02.2011

Ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2000 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 6

Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse

Berechnung des sog. Reservepolsters · Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage · Prüfungsumfang im Revisionsverfahren · Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.12.2010

Die Beteiligten streiten noch über die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer (ESt) 2001 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen

Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses …

Steuerrecht