§ 234 AO – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster Urteil 11.03.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, die Schenkungsteuer auf eine Schenkung ihrer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Streit über Säumniszuschläge bei Rückforderung von Kindergeld

Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 9

Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2020 zitiert von 10

Widerruf der Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 27.05.2020

Abwassergebührenstundung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Stundung einer Grundsteuerforderung

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 14

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Ausbaubeiträge – Festlegung von Stundungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Verzicht auf Stundungszinsen

Kommunalabgabe · sachliche Unbilligkeit · Selbstbindung der Verwaltung · Unterschied zu Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch die … · Mahnung und Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2019

Auslegung und Grenzen der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Aufgabenträgers für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.07.2018

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen die Bescheide über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung bei Untervermietung von Lagerräumen

Gewerbesteuer · Betriebsvermögensvergleich · Einkünfte aus Untervermietung · Soll-Prinzip · Buchführungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.04.2018 LS

Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben

Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2017

Verpflichtung der Behörde zur Anpassung von Zinsbescheiden (Gewerbesteuer) wegen geänderter …

Offenkundigkeit eines Fehlers

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 25

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 9

Ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 % für den Zeitraum vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 12

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.02.2017

Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2016 zitiert von 6

Steuerpflicht bei Geldspielgeräten und Bemessungsgrundlage des Spieleraufwands

Vergnügungssteuer · Bemessungsgrundlage · Spieleraufwand · Steueranmeldung · Zählwerkausdruck

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.08.2016

Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 1

Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer

Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 6

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig und Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht