Urteile zu § 237 AO – Seite 3

Abgabenordnung

262 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 237 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

262 Entscheidungen

BFH I. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 12

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2017

Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für gegen sie ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 1

Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer

Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 03.06.2016

Auf der Grundlage der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes C1. -J. veranlagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 6

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 10

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder …

Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 22

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge

materieller Schaden

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 2

Ein kalkulatorischer Zinssatz für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 die Vorauszahlungen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 22.10.2015

Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Auf der Grundlage der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes Bielefeld-Innenstadt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verzinsungsauflage · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 07.07.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 09.06.2015 LS zitiert von 2

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme

Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen behaupteter verzögerter …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 7

Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung …

sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2015

Anwendbarkeit des § 179 Abs. 3 AO (juris

AO 1977) auf Messbescheide · Entscheidung im Gewerbesteuermessbescheid über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2015

Der Kläger ist ein Betrieb gewerblicher Art des Rundfunks B..., der in den Streitjahren mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 1

Keine Verjährung der Aussetzungszinsen, wenn sich nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren und …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2014 zitiert von 14

Höhe der Verzinsung von Steuererstattungen nach § 238 AO

Verzinsung von Steuerforderungen · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsverfahren · Abgabenordnung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 23

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 6

Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 27

Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 1

Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren

Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter · Bemessung der Entschädigung nach Monaten · Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.01.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.01.2014 LS

Der Zinssatz von 6 % p. a. für Aussetzungszinsen ist auch derzeit und auch bei längerer Aussetzungsdauer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bestimmtheit der Zinsfestsetzung

Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid · Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der …

Steuerrecht