§ 237 AO – Rechtsprechung (262 Entscheidungen) – Seite 4

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.11.2013 LS

Abgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.10.2013 zitiert von 1

Ob Nachzahlungs- bzw. Aussetzungszinsen zu erlassen und zu erstatten sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 6

Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel

Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags · Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des … · Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 6

Zur Entstehung von Säumniszuschlägen bei einem rechtswidrigen Abgabenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 7

Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen

Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 6

Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 9

Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 4

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 22.03.2013 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 1

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2013 zitiert von 1

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Kompensation des begründeten Einspruchsbegehrens mit steuererhöhenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Haftung des Steuerberaters

Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 7

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 1

Erledigung eines Einspruchsverfahrens

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid

Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.05.2012

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.05.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin (Klin.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.05.2012

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.05.2012

Zu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 10

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer … · Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils · Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.04.2012 LS

Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG

Rechtliches Gehör · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten · Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei unzutreffender …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.04.2012 LS

Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 15.02.2012 LS zitiert von 4

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 2

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.01.2012

Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung trotz Mängeln bei der Mitwirkung

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 24.01.2012 zitiert von 3

Mit notariellem Testament vom ##.5.19## setzte Frau C ihre Schwester N G zu ihrer "Erbin, und zwar als …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.12.2011

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.12.2011

Einkommensteuerpflicht der Erstattungszinsen nach § 233a AO im Veranlagungszeitraum 1997

Erfolgloses Vorverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS

Ausbaubeitragsrecht: Eckgrundstücksvergünstigung

Prozessrecht: GbR

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.09.2011 LS zitiert von 3

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung · Unterlassene Beiziehung von Akten · Übergehen von Beweisanträgen · Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht