§ 238 AO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 12

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des …

SL · vom 12. März 2008

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung

Sachliche Billigkeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 13.07.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 2

Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin betreibt in E. einen Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2010 zitiert von 47

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.04.2010

Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Dividendenausschüttungen

Kapitalertragsteuer · Dividendenausschüttung · Steuerabkommen · Unternehmensstruktur · Steuerhinterziehung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS

Zur Auslegung von Schreiben der Finanzbehörde als Verwaltungsakt/Bescheid bzw. des Steuerpflichtigen als …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in I. bis zum 31. Dezember 2007 eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten und leitet Abwasser in die Verbandsanlagen des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und Erbschaftsteuer

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2010 LS

Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 1

Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 15.12.2009

Berechnung des Kanalanschlussbeitrags nach der Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen durch den Beklagten (das …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2009

Die Klägerin betreibt in Dortmund einen Gewerbebetrieb über die Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.06.2009

Höhe des Selbstbehalts bei Investitionszulage für Wohnungsmodernisierung

Investitionszulagengesetz · Selbstbehalt · Wohnungsmodernisierung · Pauschalpreis · Sanierungskosten

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 11.596 m2 großen Grundstücks N, G1 in Y. Auf dem Grundstück befindet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2009 LS

Orientierungssatz: Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO …

Steuerrecht

VG Stade Urteil 28.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2006 wegen wiederholter Verstöße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2008

Streitig ist, ob die nach § 233a Abgabenordnung (AO) gezahlten Steuererstattungszinsen als Einkünfte aus …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Kläger begehren die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Einfuhrumsatzsteuer EUSt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte wegen einer der Klägerin antragsgemäß gewährten Aussetzung der Vollziehung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.05.2008 LS

Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Steuerberatungsfehler bei Umsatzsteueroption und Verlustfeststellung

Steuerberatungsfehler · Umsatzsteueroption · Vorsteuerabzug · Verlustfeststellung · Haftung des Steuerberaters

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 02.04.2008 LS zitiert von 1

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich wie die Kläger in 14 Parallelverfahren dagegen, zur Erstattung von Kosten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Schlechtleistung aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 3

Rindersonderprämie bei Versendung der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 05.07.2007

Die klagende Gemeinde begehrt Rückzahlung gezogener Nutzungen in Höhe von weiteren 2 % eines rechtsgrundlos …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2007

Der Kläger - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands (bis 1995 New York, danach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.04.2007 LS

§ 33b Abs. 2 RindSchafPräV in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 ist mit Art. 42 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Endurteil 18.12.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.11.2006 LS zitiert von 1

Ein Prämienanspruch für Tiere ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der zugrundeliegende Antrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 2001 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 1998 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben