§ 239 AO – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 3

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.09.2017

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 07.08.2017 wörtlich, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 9

Ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 % für den Zeitraum vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 6

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Unzulässige Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags nach § 227 AO für Nachzahlungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.06.2017

Strittig ist, ob der Beklagte Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Jahre …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere der Verfassungsgemäßheit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Jahr 2015 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung …

Steuerrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, Verschulden, Treu und Glauben

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 25.08.2016 LS zitiert von 1

Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis

Steuerrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um die Kürzung der Betriebsprämie und der Umverteilungsprämie 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.09.2015 LS zitiert von 4

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden

Verschulden des FA · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Kürzung der Betriebsprämie 2013

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2015

Anwendbarkeit des § 179 Abs. 3 AO (juris

AO 1977) auf Messbescheide · Entscheidung im Gewerbesteuermessbescheid über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2015

Der Kläger ist ein Betrieb gewerblicher Art des Rundfunks B..., der in den Streitjahren mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Rahmen der Verzinsungsregelungen nach §§ 233a ff. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 1

Keine Verjährung der Aussetzungszinsen, wenn sich nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren und …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.09.2014

Der Beklagte veranlagt die Klägerin zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2014

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.06.2014 zitiert von 3

Erlass von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre (2001 bis 2005)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 27

Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 16.12.2013

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bestimmtheit der Zinsfestsetzung

Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid · Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.07.2013

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen.

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Mit Gewerbesteuerbescheid für den Erhebungszeitraum 2003 vom 20. Mai 2005 setzte die Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft

Umfang der Haftung nach § 73 AO · Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 …

Steuerrecht