§ 258 AO – Rechtsprechung (184 Entscheidungen) – Seite 2

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 13.05.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung Vollstreckungsschutz gemäß § 258 AO

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.05.2020

Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.09.2019

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 12. Der Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung von Kindergeldrückforderung

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde · Kindergeldrückforderung · Billigkeitsprüfung · Vollstreckungsverbot

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2019 zitiert von 13

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …

hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2019

Auslegung und Grenzen der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 22.01.2019

Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der Besteuerung von Alterseinkünften im …

Zulässige rückwirkende Anwendung des DBA Türkei 2012 · Unzulässige Klageerhebung ohne vorherige Antragstellung auf …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 14.12.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Rückerstattung unautorisierte Zahlung aus Girovertrag

unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung

Zivilrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Tilgung von Steuerschulden durch Barzahlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der T GmbH gegen die Beklagte Rückforderungen nach …

Insolvenzrecht

FG Köln Beschluss 24.05.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller war von 1997 bis zum 30.06.2001 (alleiniger) Geschäftsführer der E1 (E1) in Griechenland …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin A. Die Erblasserin verstarb … 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Rundfunkbeitrag: Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung, ob sie die Eintragung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Vollstreckungsaufschub ist unzulässig, wenn der im …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 12

Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS

Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Ermessenserwägungen endgültig rechtswidrig, nachdem die …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.09.2017

Aussetzung der Vollziehung

Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus …

Steuerrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer EuGH-Vorlage 03.08.2017 zitiert von 7

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit des baden-württembergischen …

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Zivilrecht