§ 114 FGO – Rechtsprechung (284 Entscheidungen)

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung

Steuerrecht

FG Köln 6. Senat Beschluss 04.05.2026

Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 20.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden betreffend …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Zur Zuständigkeit für die Sperrung eines ELStAM-Zugangs

Zweifel an der Einordnung eines ELStAM-Zugangs als …

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der …

RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 258 AO im einstweiligen Rechtsschutz

Elektronischer Rechtsverkehr

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckungsrecht: Vorläufiger finanzgerichtlicher Rechtsschutz im Hinblick auf einen Antrag auf Anordnung …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.10.2025 LS

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.10.2025 LS

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.09.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Akteneinsicht und Auskunftserteilung bzgl. eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.08.2025 LS

Pfändung von Arbeitseinkommen

Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 15.08.2025

Die Beteiligten streiten in dem unter dem Aktenzeichen 10 K 482/25 Kg, AO anhängigen Hauptsacheverfahren …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2025

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung durch Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 16.06.2025

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen eines vom Antragsgegner gestellten Antrags auf …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 19.02.2025 LS zitiert von 2

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.12.2024

Ein Zehntel des Hauptsachestreitwertes als Ausgangspunkt für die Bemessung der Höhe des Streitwerts bei Klage …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger war vom ….06.1997 bis zum 30.06.2001 Geschäftsführer der A (A) in Griechenland, einer 100%-igen …

Steuerrecht

FG München Beschluss 12.08.2024

Der Antragsgegner, das Finanzamt, änderte mit Bescheiden vom 30. April 2024 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.06.2024 LS

Kindergeldanspruch ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2023 LS

Begehrt ein Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines Hauptzollamtes wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 13.11.2023

Mit Bescheid vom 7. August 2020 setzte der Antragsgegner (das Finanzamt) Vorauszahlungen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

FG München Beschluss 27.10.2023

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Steuerrecht

FG München Urteil 16.08.2023

Pfändung von Forderungen bei behaupteten Steuerrückständen und Anspruch auf unpfändbares Fremdgeld

Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2023 LS

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 03.04.2023

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen im Inland ansässigen internationalen Konzern in der …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Der Senat Beschluss 22.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner –das …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse ist nach § 63 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 4

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft

zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft

zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.08.2022 LS zitiert von 1

Kindergeld: Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.08.2022 LS

Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme des mit …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. …

Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 13.05.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren eine vorläufige Feststellung hinsichtlich ihrer Möglichkeit zum …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.05.2022

Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Vereinbarkeit von § 27a Abs. 1a UStG mit Verfassungsrecht …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 15

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 07.02.2022

Ob ein Feststellungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist bzw. hilfsweise eine einstweilige Anordnung …

Steuerrecht

FG Hessen 9. 9 V 1559/21 Beschluss 07.02.2022

Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht

FG Hessen 1. Der Senat Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass sie – mit ihrem Betrieb im Ganzen oder hilfsweise …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht