§ 114 FGO – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 4

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.12.2021 LS

Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 5

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonaleinsatzverbot in der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.09.2021

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Voraussetzungen für einen sog. Hängebeschluss · Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft · Einstufung eines Betriebs als "Betrieb der …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen

Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar · Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2021 LS

Prozessrecht: Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) im Verfahren nach § 114 FGO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter vor dem "Lebara"-Urteil des …

Kein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuer aus … · Fehlende Erlasswürdigkeit bei Missachtung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Rückforderung von Kindergeld

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von … · Zuständigkeit in Angelegenheiten des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

BFH V. Senat Beschluss 02.12.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung

Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs aufgrund der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Beschluss 05.11.2020

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, Aktenzeichen 14 K 154/20 F, ob der Feststellungsbescheid für 2009 vom …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 22.10.2020

Der verheiratete Antragsteller ist Diplom-Kaufmann und als Einzelunternehmer in der Wirtschaftsberatung tätig …

Steuerrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 06.08.2020 LS

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.07.2020

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, den als NRW-Soforthilfe 2020 an den Antragsteller …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem Antragsgegner …

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Freigabe von Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto

Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 16.06.2020

Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte „H“

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem …

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 08.06.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem Antragsgegner …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 29.05.2020

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 29.05.2020

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Pfändung von Bankguthaben

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 13.05.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung Vollstreckungsschutz gemäß § 258 AO

Steuerrecht

FG Düsseldorf 3. Senat Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Der Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines als "mutwillig" erscheinenden Antrags auf Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustfeststellungsbescheide

Bindungswirkung nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG nur bei …

Steuerrecht

FG Hessen 12. Der Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung von Kindergeldrückforderung

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde · Kindergeldrückforderung · Billigkeitsprüfung · Vollstreckungsverbot

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.07.2019

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob dem Antragsteller Kindergeld für die Streitzeiträume …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.07.2019

Prozesskostenhilfe – Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters für seine in Polen im …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 1

Aufrechterhalten eines Insolvenzantrages bei vollständigem Forderungsausgleich

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2019 zitiert von 13

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …

hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Münster Beschluss 22.05.2019

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob die Mindestbesteuerung nach § 10a des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.05.2019 LS

Aussetzung der Vollziehung

Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Anforderung an eine …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer die Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) …

Steuerrecht