Urteile zu § 114 FGO – Seite 3

Finanzgerichtsordnung

284 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

284 Entscheidungen

FG Düsseldorf Beschluss 31.10.2018

Rücknahme des Insolvenzantrags wegen Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzantrag · Zahlungsunfähigkeit · Rücknahme · Steuerpflichten · Liquiditätsplanung

Steuerrecht

FG München Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 24.05.2018 hat der Senat im Verfahren 12 V 827/18 den Antrag des Antragstellers, im Wege …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 24.05.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller war von 1997 bis zum 30.06.2001 (alleiniger) Geschäftsführer der E1 (E1) in Griechenland …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.04.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 5

Zollrecht - Tarifierung

Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2018

Zulässigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim FG wegen "veränderter Umstände" i.S. des § 69 Abs. 6 FGO

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.02.2018

Aussetzung der Vollziehung

Bindung selbst gefertigter Bilder durch eine Fotografen zu …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Anordnung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Vollstreckungsaufschub ist unzulässig, wenn der im …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 20.10.2017 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.09.2017

Aussetzung der Vollziehung

Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 30.06.2017

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 23.05.2017 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 3

Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung

Ermessensfehlgebrauch · Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO entfällt nicht, wenn der Antragsgegner die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

§ 155 Satz 1 FGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG sind im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO analog anwendbar.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Antragssperre für weiteren identischen Antrag · Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz ohne Anhörung des Antragsgegners

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsgegner betrieb gegen den in seinem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Antragsteller die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 1

Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer

Begründung der Unternehmereigenschaft

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 1

Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer

Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 15.06.2016 LS zitiert von 6

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 23

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 06.04.2016 LS

EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 29.01.2016

Ob ein Auskunftsersuchen an die Finanzbehörde der Schweiz rechtmäßig ist

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 9

Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten

Regelungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 2015

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß

Verspätungszuschlag bei pflichtwidriger Abgabe der … · Kein Recht auf sanktionslose Nichtbeachtung einer …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 01.10.2015

Zu entscheiden ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob den Antragstellern Vollstreckungsschutz …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines Insolvenzantrags der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 07.09.2015 zitiert von 11

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft des W-Konzerns, ist eine Tochtergesellschaft der W

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.08.2015 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens aufgrund der …

Verstoß gegen ordre public durch Insolvenztourismus · Unzulässigkeit eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei … · Streitwertbemessung im Verfahren des vorläufigen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.08.2015 LS

Keine Gerichtsgebühren bei Verfahrenseinleitung im vorläufigen Rechtsschutz

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht